Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellung von Waren

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellung von Waren  

1.          Geltungsbereich

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Kunden bei uns, der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH, Julius-Pintsch-Ring 25, 15517 Fürstenwalde/Spree bestellten Waren, insbesondere Textilien. Sie regeln insbesondere das Zustandekommen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten.
  • Unser Angebot richtet sich vornehmlich an Personen, die eine von uns betriebene Einrichtung (z.B. Schule, Kindergarten, Ausbildungszentrum) selbst besuchen, oder die Waren für eine unsere Einrichtungen besuchende Person beziehen möchten. Eine Übersicht über die von uns betriebenen Einrichtungen findet sich auf unserer Internetseite. Einrichtungen in anderer Trägerschaft sind von unserem Angebot nicht erfasst.
  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2.          Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden wird:

Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH

Julius-Pintsch-Ring 25

15517 Fürstenwalde/Spree

Geschäftsführung: Thomas Enkelmann, Kirsten Schmitt

Telefon: 03361 358400
Fax:       03361 358402

E-Mail: info@fawz.de

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Oder
Register-Nr.: 1093
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 167 802 856

 

3.          Vertragsschluss, Mindestbestellzahlen

  • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch individuelle Kommunikation, insbesondere per E-Mail oder auf dem Postweg. Minderjährige Kunden bedürfen zum Vertragsschluss der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
  • Die Darstellung der Waren auf unserer Internetseite ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
  • Zum Zwecke des Vertragsschlusses empfehlen wir die Nutzung unseres Bestellformulars. Der Kunde kann uns die Angaben zu seiner Bestellung aber auch in anderen Form zukommen lassen, soweit dies in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt. Telefonische Bestellungen sind nicht möglich. Um Bestellfehler bei Kleidergrößen zu vermeiden, haben wir in der Regel den Einrichtungen entsprechende Musterkleidung zur Verfügung gestellt. Die uns zugesendete Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
  • Nach Eingang der Bestellung schicken wir dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots per E-Mail erklären (Vertragsbestätigung). Die Vertragsbestätigung kann gemeinsam mit der Bestellbestätigung versendet werden.
  • Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die für die jeweilige Ware geltenden Mindestbestellzahlen für die jeweilige Einrichtung erreicht sind, an die die Lieferung erfolgen soll. Diese Mindestbestellzahlen sind auf unserer Internetseite sowie auf dem Bestellzettel vermerkt. Über deren Erreichen werden wir den Kunden unaufgefordert informieren.

4.          Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

  • Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
  • Der Vertragstext (die Bestellung und unsere Vertragsbestätigung) wird von uns gespeichert. Dieser bei uns gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, die ihm von uns zugesendete(n) E-Mail(s) (Bestell- und Vertragsbestätigungen) zu archivieren sowie auszudrucken. Eine dieser E-Mails enthält auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei der Vertragsschluss gültigen Fassung.
  • Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem auf unserer Internetseite jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.

5.          Preise, Kosten und Zahlungsbedingungen

  • Alle auf unserer Internetseite angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und Versandkosten.
  • Eine Zahlung kann nur per Vorkasse erfolgen. Zu diesem Zweck senden wir dem Kunden nach oder bei Vertragsschluss eine Rechnung über die von ihm bestellten Waren. Der Ausgleich der Rechnung hat binnen 14 Tagen nach deren Zugang beim Kunden zu erfolgen.

6.          Lieferung, Mindestbestellzahlen

  • Die Lieferung erfolgt stets durch Sendung ab Lager an die in der Bestellung angegebene Einrichtung. Eine Lieferung an die Privatanschrift des Kunden oder an nicht von uns betriebene Einrichtungen ist nicht geschuldet.
  • Bei Lieferung der Ware an die Einrichtung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware dort zur Abholung bereitgestellt wird.

7.          Transportschäden, Mitwirkung des Kunden

  • Wir liefern die Ware entweder selbst an die Einrichtung des Kunden oder schalten für die Lieferung ein Frachtunternehmen (z. B. dpd, DHL oder GO!) ein.
  • Nur im Falle der Lieferung durch ein Frachtunternehmen gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 7:
  • Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, ist nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden von uns zu tragen, wenn sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
  • Damit wir eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern können, sind wir in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung des Kunden angewiesen.
  • Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für den Kunden, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise anzunehmen, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, hat der Kunde das Paket zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt ohne weiteres erkennbar beschädigt ist. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dies – falls noch vor Ort – dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch oder per E-Mail von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
  • Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir den Kunden, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von vier Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch oder per E-Mail von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
  • Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

8.          Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum

 

9.          Gewährleistung

  • Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
  • Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel oder Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs-/Waschanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzung oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
  • Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.

10.       Haftung

  • Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
  • Im Übrigen ist unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
    • Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    • Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung ebenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

11.       Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht derjenige Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (hier Bestellung der Ware) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

12.       Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

  • Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert über 1.000,00 EUR entstehen, sind wir zur Durchführung eines für den Verbraucher außergerichtlichen Vermittlungsverfahrensvor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
  • Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten. Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.
  • Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr